7. DBGT

Der. 7. Deutsche Baugerichtstag findet am 4./5. Mai 2018 in Hamm (Westf.) statt. Wir haben uns erneut ein anspruchsvolles Programm vorgenommen. 

Der Deutsche Baugerichtstag ist als Institution etabliert und anerkannt. Seine rechtspolitischen Empfehlungen finden Gehör in Politik, Wirtschaft und bei den Interessenverbänden. Nicht zuletzt das  gesetzliche Bauvertragsrecht zeigt, dass vom Deutschen Baugerichtstag wichtige Impulse für eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Beteiligten von Bauprojekten ausgehen. Dass die Empfehlungen des Deutschen Baugerichtstages durchaus auch kontrovers diskutiert und kommentiert werden, liegt in der Natur der Sache und ist im Übrigen erwünscht. Der Deutsche Baugerichtstag zielt nicht darauf ab, Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Seine Stärke liegt vielmehr darin, ein unabhängiges Forum bereitzustellen, in dem sich solche Interessen mit dem Ziel Gehör verschaffen können, in einem sachlich fundierten Diskurs zu rechtsdogmatisch abgesicherten, praxisgerechten Lösungen verdichtet zu werden.

Die satzungsgemäße Erfüllung dieser Aufgaben erfordert inhaltliche Vorbereitung und Führung, die von den Leitern und Referenten der einzelnen Arbeitskreise mit großem persönlichem Einsatz wahrgenommen werden. Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung. Gleichwohl sind es letztlich die Arbeitskreisteilnehmer, die durch eine engagierte Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitskreise während des Baugerichtstages die Voraussetzung für die Erarbeitung sachgerechter Empfehlungen schaffen und erst dadurch dem Baugerichtstag zu einer Stimme verhelfen, die in der Politik wahr- und ernstgenommen wird. Der Erfolg der vergangenen Baugerichtstage hat auf sehr erfreuliche Weise gezeigt, welche positive Dynamik ein solcher, auf die freiwillige Mitwirkung der interessierten Fachkreise gegründeter Meinungsbildungsprozess entwickeln kann.

Der Besuch lohnt sich. Auf dem 7. Deutschen Baugerichtstag werden erstmalig 10 Arbeitskreise tagen und sich durchweg mit spannenden Themenbereichen befassen, wobei hier auch Lösungsansätze für Probleme gesucht werden, die das gesetzliche Bauvertragsrecht nicht geregelt oder gar erst geschaffen hat. Der Arbeitskreis Ia wird sich mit der Frage der Notwendigkeit rechtlicher Vorgaben für die Digitalisierung des Bauens befassen. Hier wird es vor allem darum gehen, zu vermeiden, dass sich die Anwendungspraxis und der bestehende Rechtsrahmen (weiter) auseinander entwickeln. Der Arbeitskreis Ib wird sich mit dem unter dem neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht für die Rechtsanwender brennenden Problem befassen, welche Abweichungen mit AGB, insbesondere der VOB/B, von den gesetzlichen Vorschriften herbeigeführt werden können.

Der Arbeitskreis II (Vergaberecht) wird die Frage erörtern, wie eine Optimierung der Vergabe bei Einsatz qualitativer Wertungskriterien erreicht werden kann. Die bisherige Handhabung, die allein auf den Preis fixiert ist, führt zu teilweise unbefriedigenden Ergebnissen. Hier soll nach Abhilfemöglichkeiten gesucht werden.  Mit einem Thema von enormer Praxisrelevanz befasst sich auch der Arbeitskreis III (Bauprozessrecht). Das selbständige Beweisverfahren in seiner derzeitigen Ausformung erfüllt die vom Gesetzgeber gewollte Funktion kaum. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Verfahrensdauer als auch die Verwertbarkeit von Beweisergebnissen. Hier ist zu erörtern, welche Veränderungen des Verfahrens die Funktionsfähigkeit des selbständigen Beweisverfahrens erhöhen können.

Der Arbeitskreis IV (Architekten- und Ingenieurrecht) befasst sich ebenfalls mit Regelungsbedarf im Anschluss an das gesetzliche Bauvertragsrecht. Die Zielfindungsphase des § 650 p BGB schafft in der Anwendungspraxis eine Reihe ungelöster Probleme, die mit den bisherigen gesetzlichen Vorgaben nicht ohne weiteres zu beseitigen sind und daher die Frage nach der Notwendigkeit weitergehender gesetzlicher Regelungen aufwirft. Was ist in der Zielfindungsphase geschuldet und welche Vergütung gibt es?

In Fortsetzung seiner Arbeit beim 6. Baugerichtstag wird sich der Arbeitskreis V mit der Bauprodukte-Normung befassen, dort insbesondere mit den Folgen der fehlenden Kohärenz des europäischen Normenwerkes sowie der Frage, ob private Gütesiegel geeignet sein können, die bestehenden Lücken zu schließen. Der Arbeitskreis VI (Sachverständigenrecht) wird das Thema „Sachverständigengesetz“ aufgreifen. Bedarf es für eine Sicherung der Qualität einer Begutachtung weitergehender gesetzlicher Bestimmungen? Welche Rolle spielt die Vergütung des Sachverständigen bei gerichtlichen Verfahren?

Der Arbeitskreis X (Baubetrieb), wird sich erneut mit der Entwicklung von  Standards für die Bewertung Einwirkungen auf den Bauablauf befassen. Das Bauträgerrecht wird als Arbeitskreis XII  tagen. Wir haben uns entschieden, hier dauerhaft einen eigenen Arbeitskreis für dieses spannende Rechtsgebiet zu schaffen. Beim 7. Deutschen Baugerichtstag wird sich der Arbeitskreis mit der Schnittstelle zwischen WEG-Recht und Baurecht befassen. Abnahme, Mängel und Nachzügler sind hier Stichworte für Konfliktlagen von erheblicher wirtschaftlicher Brisanz für die Beteiligten des Bauträgervertrages.

Der Arbeitskreis XI "Innovative Vertragsmodelle" ist mit dem Ziel gegründet worden, neue Vertragsstrukturen für komplexe Bauvorhaben zu entwickeln, die unter Vermeidung der im klassischen Zwei-Parteien-Vertragssystem üblichen, zuweilen mit desaströsen Auswirkungen auf den Bauablauf ausgetragenen Koordinierungsprobleme Planung und Ausführung als integrativen, von Kooperation aller wichtigen Projektpartner geprägten Prozess versteht. Ein hochspannender Ansatz, der im Ausland bereits erfolgreich gelebt wird.

Bitte informieren sie sich im Einzelnen anhand der folgenden Thesenpapiere über die Tätigkeit der einzelnen Arbeitskreise. Wir würden uns sehr freuen, Sie auf dem 7. Deutschen Baugerichtstag als Teilnehmer eines dieser Arbeitskreise begrüßen zu dürfen.

 

Der Vorstand des Deutschen Baugerichtstags e.V.